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   LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 8 AL 321/10   

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https://dejure.org/2013,11879
LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 8 AL 321/10 (https://dejure.org/2013,11879)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.04.2013 - L 8 AL 321/10 (https://dejure.org/2013,11879)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. April 2013 - L 8 AL 321/10 (https://dejure.org/2013,11879)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 144 Abs 1 SGB 3, § 144 Abs 2 Nr 1 SGB 3, § 105 SGG
    Arbeitslosenversicherung: Zulässigkeit der Reduzierung einer Sperrzeit auf acht Tage aufgrund einer Verhältnismäßigkeitsprüfung; Zulässigkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid bei Abweichung in der Normanwendung von der herrschenden Meinung

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 31/03 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - vorzeitige Beendigung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 8 AL 321/10
    Diese Auffassung ist auch vom BSG in seinem Urteil vom 05. Februar 2004 - Az. B 11 AL 31/03 R, juris, Rdnr. 15 ff = SozR 4-4300 § 144 Nr. 7, bestätigt worden.

    Das vom Gesetzgeber gewählte Mittel einer einheitlichen Mindestsperrzeit ist als geeignet und als erforderlich anzusehen, den angestrebten Zweck - Einwirkung auf den Versicherten - zu erreichen (vgl. Urteil des BSG vom 05. Februar 2004, aaO., juris, Rdnr. 20).

  • BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 8 AL 321/10
    Er verwies auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), Az. B 11a/11 AL 69/04 R, wonach ein wichtiger Grund gegeben sei, wenn ohne Abschluss eines Aufhebungsvertrages die fristgerechte Kündigung drohe.
  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des §

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 8 AL 321/10
    Damit hat zwar der Kammervorsitzende des SG die Beteiligten entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) ihrem gesetzlichen Richter, nämlich der Kammer in voller Besetzung, entzogen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 30. August 2001, Az. B 4 RA 87/00 R, juris Rdnr. 20 = SozR 3-5050, § 22b Nr. 1; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Auflage, § 105 Rdnr. 25 m.w.N).
  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94

    Sperrzeit - Arbeitslosigkeit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 8 AL 321/10
    Es hat ausgeführt, dass die Rechtsprechung des BSG in dem Urteil vom 09. Februar 1995, Az. 7 RAr 34/94 = SozR 3-4100 § 119 a Nr. 2, nicht mehr aktuell ist.
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